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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

BitEater! EDV- Service, Inhaber: Michael Schedlinsky - Wilhelmstr. 28 d, D -16727 Velten

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen von BitEater EDV-Service, Inhaber: Michael Schedlinsky, Wilhelmstr. 28 d, 16727 Velten, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Bestellungen und Lieferung sind grundsätzlich nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland möglich.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.

(4) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher und Unternehmer.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Mit der Übermittlung eines vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Online-Verfahren erklärt der Kunde rechtsverbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir informieren den Kunden, wenn seine Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt mit dem Absenden der bestellten Ware an den Kunden zustande.

(2) Wir sind berechtigt, Online-Bestellungen nicht anzunehmen; unsere Entscheidung darüber liegt in unserem freien Ermessen. Führen wir eine Bestellung nicht aus, teilen wir dies dem Kunden an die E-Mail-Adresse mit, die für die Bestellung verwendet wurde.

(3) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Maßen und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, wir haben eine etwaige Falsch- oder Nichtlieferung selbst zu vertreten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich vor Annahme der Bestellung informiert. Eine von ihm bereits geleistete Leistung wird unverzüglich zurückerstattet.

(5) Aufträge, Abreden, Zusicherungen einschließlich derjenigen unserer Vertreter und sonstigen Betriebsangehörigen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht

Soweit es sich bei dem Vertrag um einen Fernabsatzvertrag i. S.d. § 312 d BGB handelt, gilt für Verbraucher folgendes:

(1) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

BitEater! EDV- Service

 Inhaber: Michael Schedlinsky

Wilhelmstr. 28 d

 D-16727 Velten.

(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 4 Überlassene Unterlagen

(1) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

(2) Soweit wir das Angebot nicht innerhalb der Frist des § 2 Abs. 2 annehmen, hat der Kunde ihm etwa schon überlassene Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, netto; d.h. es ist die am Tag der Rechnungsstellung geltende Umsatzsteuer hinzuzurechnen. (2) Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sofort bei Lieferung in bar zur Zahlung fällig. Wechsel und Scheck nehmen wir nicht an.

(3) Soweit Skonto vereinbart wird, ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen – ausgenommen Rechnungen denen berechtigte Einwendungen entgegenstehen – beglichen sind. Für die Skontoberechnung ist der Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatt, Fracht usw. maßgeblich.

(4) In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach Anzahlung oder Vorauskasse zu liefern. Das werden wir jedoch rechtzeitig im Voraus dem Kunden bekannt geben und mit ihm abstimmen.

§ 6 Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot

(1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung und den hieraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten.

§ 7 Lieferung, Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Kunden.

(2) Teillieferungen sind auf Wunsch des Kunden zulässig, sie gelten als selbständige Lieferungen.

(3) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(4) Liefertermine und Lieferfristen stehen ferner unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, wir haben verbindliche Liefertermine oder –fristen zugesagt.

(5) Lieferverzögerungen, die auf höhere Gewalt, wie Feuer, staatliche Anordnungen, Streik, Aussperrung u. a. von uns nicht verschuldeten Ereignissen zurückzuführen sind, begründen keine Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer und berechtigen den Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag. In solchen Fällen verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist entsprechend.

(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

(7) Beim Versendungskauf eines Unternehmers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Transportschäden sind unter Hinzuziehung des beauftragten Spediteurs/Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(8) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. In Annahmeverzug gerät der Kunde, wenn wir die Ware vertragsgerecht geliefert oder angeboten haben, der Kunde sie jedoch nicht abnimmt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

(5) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(6) Der Unternehmer ist berechtigt, die Kaufsache zu be- und zu verarbeiten. Dies erfolgt jedoch stets und nur in unserem Namen und in unserem Auftrag. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht dem Unternehmer gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen.

(7) Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Kunden die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 9 Gewährleistung

(1) Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(3) Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

(4) Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

(5) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

(6) Bei nur geringfügigen Mängeln, insbesondere unerheblichen Abweichungen von der vertraglichen Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, stehen dem Kunden keine Mängelansprüche zu.

(7) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(8) Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft im Sinne § 477 HGB, obliegt dem Unternehmer die nach HGB geschuldete Untersuchung- und Rügefrist.

(9) Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

(10) Hat ein Verbraucher gebrauchte Waren von uns erworben trifft ihn die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

(11) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns der Mangel nicht rechtzeitig angezeigt wurde. Hat ein Unternehmer gebrauchte Waren von uns erworben wird eine Gewährleistung ausgeschlossen.

(12) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(13) Ansprüche des Unternehmers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als unsere Niederlassung verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(14) Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

(15) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien oder Zwischenhändlergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(2) Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(4) Schäden, die durch Missbrauch von Passwörtern des Kunden oder durch fehlerhafte Eingaben bei den Online-Diensten verursacht werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Missbrauch zu vertreten.

§ 11 vorzeitige Beendigung

(1) Wird das Vertragsverhältnis aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, vorzeitig beendet, sind wir berechtigt, als Schadensersatz eine Pauschale ein in Höhe von 15 % des Nettoauftragswertes zu berechnen.

(2) Unbeschadet hiervon bleibt das Recht des Kunden, im konkreten Fall einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Ebenso ist dem Kunden ausdrücklich gestattet, im konkreten Fall nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

(2) Ist der Unternehmer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, unser Geschäftssitz vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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